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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Freie Wähler kritisieren Ausgrenzung bei Wahlveranstaltungen

Horn: Politisches Establishment beunruhigt?

Der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Silvio Horn, kritisierte, dass seine Partei von einigen Verbänden nicht eingeladen werde. So würden zu überregionalen Diskussionsrunden des Städte- und Gemeindetages, zu Wahlforen der AOK Mecklenburg-Vorpommern, der IHK Schwerin, des Flüchtlingsrates M-V  oder des Unternehmerverbandes Rostock regelmäßig nur die im Landtag vertretenen Parteien geladen. Dies sei undemokratisch, so Horn.

Ähnlich verhalte es sich mit Umfragen, bei denen lediglich Prognosen zu den politisch etablierten Gruppierungen abgefragt werden. „Die Freien Wähler werden ausgegrenzt“, so Horns Wertung. „Mitunter kann man den Eindruck haben, dies erfolge systematisch. Dass es anders geht, zeigen beispielsweise die GEW oder der DGB; auch lokale Veranstalter haben uns längst wahrgenommen und wollen hören, welche politischen Postionen die Kandidaten der Freien Wähler vertreten.“ Nach Auffassung der Freien Wähler sollten Veranstalter gerade den außerparlamentarischen Gruppierungen ein Podium geben, statt Althergebrachtes immer wieder aufzuwärmen. „Einem demokratischen Ideenwettstreit ist die Beschränkung auf vier Parteien und das Unterschlagen neuer politischer Ideen jedenfalls nicht dienlich“, so Horn abschließend.

Quelle: Freie Wähler M-V


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