Fraktion DIE LINKE geht in Winterklausur nach Banzkow

Die Fraktion DIE LINKE wird vom 6. bis 8. Januar 2010 in Winterklausur gehen. Die Tagung findet statt im Trend-Hotel in Banzkow, Landkreis Parchim.

Nach der Diskussion der Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2010 steht am Mittwochvormittag die „Zukunft der Landwirtschaft nach 2013“ auf der Tagesordnung der Klausur. „Die Entwicklung der ländlichen Räume wird auch künftig ein Schwerpunkt der Arbeit der Fraktion sein, und auch im kommenden Jahr sind große Anstrengungen erforderlich, um die Struktur bestimmende Landwirtschaft im Land weiter zu entwickeln“, erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, im Vorfeld der Klausur. Die Landwirte bräuchten Unterstützung bei ihrer Forderung nach einer verlässlichen Agrarpolitik in der neuen EU-Förderperiode nach 2013.

Am Nachmittag steht das Thema „Chancengleich Aufwachsen in M-V“ im Mittelpunkt der Beratungen. In Mecklenburg-Vorpommern leben rund 50 Prozent der Kinder unter 15 Jahren in „armen“ Familien. „Mit der Politik der schwarz-gelben Koalition wird sich die Schere zwischen arm und reich weiter öffnen, die soziale Ausgrenzung weiter verschärfen“, so Holter. Auf der Klausur sollen Anforderungen und Möglichkeiten für ein chancengleiches Aufwachsen im Land erörtert werden. „Ein Aspekt wird dabei die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen sein, die seit März 2009 verbindlich ist“, so Holter. Dabei geht es auch um die Frage, wie dem darin formulierten Ziel der Inklusion, also der gesellschaftlichen Teilhabe in vollem Umfang, Rechnung getragen werden kann.
Das Thema „Zielvereinbarungen mit den Hochschulen 2006 bis 2011 – Erfahrungen, Schlussfolgerungen und Perspektiven“ steht am Donnerstagvormittag auf der Tagesordnung. Die Zielvereinbarungen wurden im Mai 2006 verabschiedet und haben eine Laufzeit von 5 Jahren. „2010 wird das Bildungsministerium in Verhandlungen mit den Hochschulen treten. Wir wollen uns über die Wirksamkeit der bisherigen Vereinbarungen und erforderliche Änderungen aus Sicht der Hochschulen informieren und Schlussfolgerungen für die folgenden Diskussionen ziehen“, sagte Holter.

Die „Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Berufsausbildung in Mecklenburg-Vorpommern“ werden am Donnerstagmittag zur Debatte stehen. Dazu sollen u.a. der aktuelle Ausbildungsmarkt und die politischen Tücken der BA-Statistik diskutiert werden. Am Freitag wird das Thema „Demokratie statt Hierarchie – Benötigt M-V eine selbst verwaltete Justiz?“ beraten. „Seit Jahren wird in den Richtervereinigungen, aber auch in der Politik diskutiert, ob und wie die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt werden muss“, so Holter. Auf der Klausur werden dazu verschiedene Modelle der Neuen Richtervereinigung und des Deutschen Richterbundes diskutiert.

Am Donnerstag, den 7. Januar 2010 findet ab 19 Uhr der gemeinsame Jahresempfang der Landtagsfraktion und des Landesvorstandes statt. Sie sind herzlich eingeladen, am Jahresempfang teilzunehmen. Wir freuen uns, Sie bei uns zu begrüßen.

Claudia Schreyer