Zum Aus des Aussteigerprogramms EXIT-Deutschland wegen verweigerter Förderung durch die Bundesregierung erklärt der Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Christian Ahrendt:
Das Aussteiger-Projekt EXIT-Deutschland muss seine Arbeit zum 31. Oktober einstellen. Der Organisation, die erfolgreich Ausstiegswillige aus der rechtsextremistischen Szene begleitet und unterstützt, wurden neue Bundesgelder verweigert.
Das Projekt EXIT-Deutschland wurde bisher aus dem XENOS-Sonderprogramm des BMAS finanziert, das zum 30. September ausgelaufen ist. Fatal ist, dass sich die Bundesregierung mit dem Konzept des Programms nicht auseinandergesetzt hat. Der Ablehnungsbegründung zufolge genügte der Schlüsselantrag allein den formalen Kriterien einer Bewerbung nicht.
Die früheste Förderung ist erst wieder im April 2009 möglich. Der letzte Strohhalm, an den sich EXIT geklammert hat, war eine Förderung durch das Programm „Vielfalt tut gut.“ durch das BMFSFJ. Doch seit gestern hat EXIT die traurige Gewissheit. Es bestehen keine Reserven, um die Zeit bis zur nächstmöglichen Förderung zu überbrücken.
Neben den Mitarbeiterschicksalen sind insbesondere die 40 Ausstiegsfälle betroffen, die gegenwärtig von EXIT betreut werden – darunter ganze Familien. Was passiert mit den Menschen, die von Rechtsextremisten bedroht werden, die nun auf sich allein gestellt sind und um ihr Leben fürchten müssen?
Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion nach „Aussteigerprogrammen für Mitglieder der rechtsextremistischen Szene“ betont die Bundesregierung, dass Aussteigerprogramme an keine zeitliche Befristung gekoppelt sind. Diese Aussage erscheint als blanker Hohn, weil Programme wie EXIT von Bundesgeldern abhängig sind. Zudem war der Bundesregierung die finanzielle Notsituation von EXIT bestens bekannt.
Wir dürfen nicht zulassen, dass eine für unsere Gesellschaft so wichtige Organisation wie EXIT nicht am Leben erhalten wird und wissentlich zugelassen wird, dass laufende Hilfsmaßnahmen rüde unterbrochen werden.