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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Flüchtlingspolitik: Bewegungsfreiheit für Asylbewerber in MV

Bündnisgrüne fordern Ausdehnung des Residenzbereiches für Flüchtlinge auf ganze Bundesrepublik

Schwerin – „Die Ausdehnung der Residenzbereiche auf ganz Mecklenburg-Vorpommern ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, so Kerstin Felgner, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „In einem nächsten Schritt muss die Residenzpflicht ganz aufgehoben werden, damit beispielsweise hier lebende Asylbewerberinnen auch in Hamburg arbeiten können.“

Die neue Landesregierung (SPD/CDU) legte vor kurzem im neuen Koalitionsvertrag fest, „die Einschränkung der Freizügigkeit für Asylsuchende auf die Grenzen der kommunalen Körperschaften“ aufzuheben. Das heißt, dass Flüchtlinge sich nun frei in Mecklenburg-Vorpommern bewegen dürfen. „Aus menschenrechtlicher Sicht ist das aber nicht haltbar“, betont Kerstin Felgner. „Die Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme mit beispielsweise Landsleuten wird massiv eingeschränkt. Auch Arbeit zu finden auf diese Weise, ist nicht leicht, wie sich jeder denken kann. Es erschwert und behindert auf lange Sicht die Integration, insbesondere auch für Kinder.“

Weitere Ziele der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Flüchtlingspolitik sind unter anderem die Abschaffung des jetzigen Asylbewerberleistungsgesetzes, sowie auch Änderungen zur Unterbringung der Asylsuchenden. „Flüchtlinge müssen oft ein teilweise jahrelanges Leben in Gemeinschaftsunterkünften mit Mehrbettzimmern, Gemeinschaftsküchen und –toiletten führen“, erklärt Kerstin Felgner. „Dieser Grundsatz der Lagerunterbringung grenzt aus, isoliert und macht krank. Häufig führt dies zu Passivität bei den Betroffenen. Kinder kennen oft nur das Lagerleben, können keine Freunde nach Hause einladen, weil teilweise das Geld fehlt oder die Eltern den Besuch im Heim nicht gestatten. Daher muss das Landesaufnahmegesetz dahingehend geändert werden, dass Flüchtlinge schneller in eigene Wohnungen ziehen können.“

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen M-V


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