Holter: Boden gehört in die Hände von wirtschaftenden Landwirten
Als einen Schlag ins Gesicht der im Land wirtschaftenden Landwirtinnen und Landwirte sowie der leer ausgehenden Erben des ehemaligen Reformlandes bezeichnete der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, die voraussichtliche Zustimmung des Bundesrats am Freitag zum Zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetz.
„Damit erfährt eine kleine Gruppe von nicht wirtschaftenden Alteigentümern eine ungerechtfertigte Besserstellung“, erklärte Holter am Dienstag in Schwerin. Dies sei nicht nur ein Angriff auf die Ergebnisse der Bodenreform, zugleich würden die heutigen Pächter und Nutzer der BVVG-Flächen schlechter gestellt. „Es ist unakzeptabel, dass landwirtschaftlich genutzter Boden zu weniger als die Hälfte des derzeitigen Preises in die Hände von nicht wirtschaftenden Alteigentümern fällt. Er gehört in die Hände derer, die ihn bewirtschaften“, betonte Holter.
Als beschämend bezeichnete er das Verhalten der Landesregierung, die sich am Freitag im Bundesrat bei der Behandlung des Gesetzes enthalten wird. „Sie lässt ihren Landwirtschaftsminister Backhaus im Regen stehen, der sich stets gegen dieses Gesetz gewehrt und damit gegen eine bevorzugte Bedienung von Klientelinteressen ausgesprochen hat.“