Detlef Müller begrüßt Vorschlag der EU-Kommission
EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski plant, den Mitgliedsstaaten im September Vorschläge für eine Steuer zu unterbreiten, die direkt in den EU-Haushalt fließen soll. Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Europa- und Rechtsausschusses des Landtages, Detlef Müller, unterstützt diesen Vorschlag. Als eine mögliche EU-Steuer wird unter anderem die von Deutschland und Frankreich geforderte Finanztransaktionssteuer genannt.
Detlef Müller ist überzeugt: „Die Finanztransaktionssteuer könnte maßgeblich zum EU-Haushalt beitragen. Bereits im März 2010 setzte sich die SPD-Landtagsfraktion mit einem Koalitionsantrag für Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und ungerechtfertigte Banker-Bonuszahlungen ein. Dazu stehen wir nach wie vor. Die mit öffentlichen Steuermitteln in der Finanzkrise unterstützten Banken und Finanzakteure müssen einen angemessenen Beitrag zur Entlastung der öffentlichen Haushalte leisten. Und vor allem müssen wir dafür sorgen, dass sich die riskanten Verhaltensweisen, die zur weltweit größten Finanz- und Wirtschaftskrise geführt haben, nicht wiederholen. Daher tritt die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern für eine europaweite Besteuerung von Finanztransaktionen ein.“
Zum Hintergrund:
Der Brüsseler Haushalt, der im Jahr 2010 Ausgaben von 123 Milliarden Euro umfasst, speist sich heute zum größten Teil aus Zahlungen der einzelnen Staaten. So beträgt beispielsweise der Anteil Deutschlands in diesem Jahr rund 21 Mrd. Euro. Bisher lehnten die meisten Mitgliedsländer eine eigene EU-Steuer ab. Aufgrund der Sparzwänge in den nationalen Haushalten wollen nun allerdings viele Staaten entlastet werden. Aber nur wenn die EU mehr eigene Einnahmen hätte, könnten die Überweisungen aus den nationalen Haushalten gesenkt werden.