Auch die Vorgaben des Transparenzgesetzes werden umgesetzt

Das Schweriner Schloss, Sitz des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: M.M.

In der Sitzung des Landeskabinetts am 30.Oktober 2018 hat Finanzminister Mathias Brodkorb erstmals einen Beteiligungsbericht des Landes vorgestellt. Neben Daten zur wirtschaftlichen Entwicklung der Jahre 2014 bis 2016 werden auch die Vorgaben des Transparenzgesetzes umgesetzt und Gehälter der Geschäftsführung veröffentlicht.

Eine Beteiligung des Landes an privat- oder öffentlich-rechtlichen Unternehmen kommt immer dann in Frage, wenn wichtige Landesinteressen auf diese Weise besser und wirtschaftlicher verfolgt werden können. Aktuell hält das Land mittel- und unmittelbar Beteiligungen an 43 Gesellschaften. Die Beteiligungen leisten in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung ebenso wichtige Beiträge wie in der Bildungs- und Kulturpolitik, beim Gelingen der Energiewende oder der Förderung des Klimaschutzes.

Mit dem Beteiligungsbericht informiert die Landesregierung erstmals zusammenhängend, an welchen Gesellschaften sich das Land beteiligt, welche Aufgaben im Landesinteresse die Unternehmen erbringen und wie sie sich in den vergangenen Jahren wirtschaftlich entwickelt haben. Mit dem Beteiligungsbericht werden zudem die Vorgaben des Landestransparenzgesetzes umgesetzt. Der Landtag hatte 2016 beschlossen, dass Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer öffentlicher Unternehmen ihre Bezüge offenlegen sollen. Diese Angaben sind nun im aktuellen Bericht dargestellt. Erfreulicherweise konnte bereits jetzt bei vielen privatrechtlichen Unternehmen darauf hingewirkt werden, diese Angaben offenzulegen. In den kommenden Jahren wird sich dieser Anteil weiter erhöhen, wenn die Anstellungsverträge neu geschlossen werden.

Aus dem Beteiligungsbericht geht auch hervor, dass Frauen in Unternehmen mit Landesbeteiligung auf Führungsebene immer noch unterrepräsentiert sind. Ihr Anteil an der Geschäftsleitung betrug Ende des Jahres 2016 17 Prozent. Bei der Besetzung von Landesmandaten in den Überwachungsgremien konnte die Landesregierung hingegen mit einem Frauenanteil von 51 Prozent eine ausgewogene Besetzung sicherstellen.

Mathias Brodkorb: „Mit dem Beteiligungsbericht legen wir nicht nur die Beteiligungen des Landes offen, wir informieren auch über die Gehälter in den Chefetagen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Herstellung von Transparenz in den Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist.“

Pressemitteilung / Finanzministerium M-V