Finanzielle Aspekte nicht im Mittelpunkt der Verwaltungsreform

Die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Angelika Gramkow, teilt die Auffassung von Finanzministerin Sigrid Keler, dass im Interesse der Zukunft des Landes eine konsequente Verwaltungsreform erforderlich ist.

„Eine Verwaltungsreform muss aber in der Einheit von Funktional- und Strukturreform vonstatten gehen, die Aufgabenübertragung auf die Kreise und Gemeinden und der Neuzuschnitt von Kreisen und Gemeinden sind zwei Seiten einer Medaille“, erklärte Frau Gramkow am Montag in Schwerin. Bei der erforderlichen Reform dürften allerdings nicht wieder die finanziellen Aspekte und die Erfordernisse einer effizienten Verwaltung in den Mittelpunkt gerückt werden, so wie die Finanzministerin dies tut.

„Entscheidend sind nun die Fragen der kommunalen Selbstverwaltung, der Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger sowie des bürgerschaftlichen Engagements“, betonte Frau Gramkow. „Wir werden die Kritik des Verfassungsgerichts beim zweiten Anlauf nicht ignorieren“, sagte sie.