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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

FDP wirbt für eine wirkliche Neugestaltung des Landes

Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Verwaltungsmodernisierungsgesetz:

„Das heutige Urteil vom Verfassungsgericht ist nicht weniger als der Supergau für die Politik von Harald Ringstorff. Der Ministerpräsident ist damit bei seinem größten Reformvorhaben gescheitert.

Noch in der Landtagssitzung vom 5. April 2006 hat Ringstorff das Gesetz als bürgernah, als Stärkung der ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker und als Gewinn für Bürgerinnen und Bürger angepriesen. Davon ist nichts, aber auch gar nichts übrig geblieben. Das Verwaltungsmodernisierungsgesetz war in seiner Form weder bürgernah, noch hat es zur Stärkung des politischen Ehrenamtes beigetragen, geschweige denn sind die Bürgerinnen und Bürger als Gewinner hervorgegangen. Das war auch nicht anders zu erwarten. Schließlich hat Ringstorff eine Beteiligung der Kommunen bzw. anderer Betroffener nie wirklich gewollt.

Jetzt wird es Aufgabe des Landtags sein, sich der Herausforderung für eine wirkliche Modernisierung der Verwaltung in M-V zu stellen und dies ausdrücklich nicht zu Lasten der kommunalen Selbstverwaltung.

Weiterhin nimmt die FDP-Fraktion mit Sorge zur Kenntnis, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Armin Jäger mit dem Gedanken spielt, in einem Hauruck-Verfahren ein neues Gesetz bis 2009 auf dem Weg zu bringen. Nach so einem gescheiterten Gesetzesverfahren, sollte man den Mut besitzen, einen wirklichen Neuanfang für eine moderne Struktur in M-V zu wagen.

Nach ausführlicher Auswertung des Urteils, wird die FDP-Fraktion bereits Anfang der kommenden Woche im Parlament für eine Landtagssondersitzung zum Thema Verwaltungsmodernisierung werben.“


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