Roolf: Höchstmaß an direkter Demokratie
Michael Roolf, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, befürwortet die Pläne der Bundesregierung, Planfeststellungsverfahren deutlich zu beschleunigen. Roolf fordert, rückblickend auf das Mediationsverfahren im Fall Stuttgart21, eine Verstärkung der unmittelbaren Demokratie in Deutschland.
„Die FDP im Bund drängt deshalb richtigerweise auf Erleichterungen. Das Verfahren und die Prozesse sollen beschleunigt, zugleich aber auch die Bürger stärker beteiligt werden. Für uns ist Information und Beteiligung kein Recht, das der Staat seinen Bürgern gewährt, sondern das Grundprinzip einer freien Bürgergesellschaft“, so der Abgeordnete. Wie Roolf hervorhob, solle das Planungsrecht für Mediationsverfahren, geöffnet und Bürgerentscheiden bei der Bestimmung der Eckpunkte des Planungsverfahrens eine stärkere Rolle zugewiesen werden.
„Als Höchstmaß an direkter Demokratie“ bezeichnete er die Festlegung von Fristen, mit der die Verwaltung Interessen von Bürgern und Investoren zukünftig besser gerecht werden solle. Außerdem wären bei Untätigkeit dann Bürgerentscheide zwingend vorgeschrieben.