Klares Nein von SPD, CDU und Linke zur PKW-Maut
Anlässlich der erneuten bundesweiten Diskussion um eine PKW-Maut fordert die FDP-Landesfraktion von Mecklenburg-Vorpommern die Einführung einer Autobahn-Jahres-Vignette. So würde mittels einer Kennzeichnung auf der Windschutzscheibe ein Gültigkeitszeitraum für die bezahlte Maut angegeben werden können. Gleichzeitig solle die KFZ-Steuer abgeschafft werden.
Der FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende Michael Roolf erklärte: „Die Kfz-Steuer könnte abgeschafft und 1:1 in eine Autobahn-Jahres-Vignette umgewandelt werden. Eine PKW-Vignette für alle hätte den Vorteil, dass auch ausländische Autofahrer – wie wir seit Jahrzehnten in vielen Nachbarländern – den Erhalt der Straßen mitfinanzieren. Für die Kassen würde das Mehreinnahmen bedeuten ohne dass einheimische Autofahrer noch mehr belastet werden.“
Zum Nein der Landesregierung wie auch der Linken gab sich Roolf enttäuscht. So sähen diese wissentlich zu, wie Mecklenburg-Vorpommern zum „Schlaglochparadies“ werde.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow, machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass ähnlich der Lkw-Maut Maut-Ausweichverkehre entstünden. Zum Thema Mehreinnahmen durch ausländische Pkw würden „Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung belegten, dass diese [ausländische Pkw] über die Mineralölsteuer bereits weit mehr Steuern zahlen als sie an Infrastrukturkosten verursachen“, erklärte Liskow.
Helmut Holter, Vorsitzender der Linksfraktion gab zu bedenken, dass eine PKW- Maut vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belaste und gerade die Einwohnerinnen und Einwohner in einem Flächenland wie MV benachteilige. „Eine Pkw-Maut ist unsozial und ungerecht“, machte Holter deutlich. Laut aktueller Statistik pendeln in Mecklenburg-Vorpommern rund 76.500 Menschen zu einer Arbeitsstelle außerhalb des Bundeslandes.
Weiterhin lehnt auch Verkehrsminister Volker Schlotmann eine Maut ab. So forderte er den Bundesverkehrsminister auf, die Diskussion über die Pkw-Maut zu beenden. „Ich erwarte die klare Aussage aus dem Bundesverkehrsministerium, dass die Pkw-Maut nicht kommt. Dazu brauchen wir weder Rechenmodelle noch Reifungsprozesse. Die andauernden Spekulationen verunsichern die Menschen“, sagte er heute.
red