FDP: Subventionssumpf endlich trocken legen

Zur staatsanwaltschaftlichen Durchsuchung im Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern äußert sich der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Christian Ahrendt:


Die FDP hat es prophezeit. Ich habe bereits im Mai letzten Jahres einen Untersuchungsausschuss zum Thema Kerngebietsbescheinigungen gefordert. Die heutigen Durchsuchungen zeigen, dass die Sache nicht bloß staatsanwaltschaftlich, sondern vor allem auch politisch geklärt werden muss.

Die Regierung hat lang genug gekniffen. Mit dem heutigen Tag kann sie sich nicht länger drücken. Sie muss nun die volle politische Verantwortung für die offensichtlich strafrechtlich relevanten Machenschaften im Finanzministerium übernehmen.

Mit dem Rücktritt von Frau Keler ist die Sache nicht erledigt. Das Land macht weiterhin bundesweit mit Subventionsskandalen Schlagzeilen. Es ist an der Zeit, den Subventionssumpf endlich trockenzulegen.