Leonhard: Staatliches Monopol im Sportwettenbereich schon immer Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit
Gino Leonhard, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Einigung der Länder für ein Lizenzmodell bei privaten Sportwetten:
„Die 180-Grad-Wende der Landesregierung ist perfekt. Sie hat den Weg für ein Lizenzmodell auf dem Sondertreffen der Länder frei gemacht. Gut so! Die FDP-Landtagsfraktion hat das staatliche Monopol im Sportwettenbereich schon immer als Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit und damit gegen europäisches Recht angesehen. Es führte lediglich zu einer Verlagerung ins Ausland. Damit wurden der Fiskus und die Finanzierung der Sportförderung in Deutschland geschwächt. Wetten selbst haben sich auf ausländische Internetseiten verlagert. Jegliche Fortschreibung oder gar Verschärfung der Monopolpolitik wäre also nicht nur ein fiskalpolitisches Desaster, sondern auch ein rechtspolitischer Ritt auf der Rasierklinge gewesen.
Diese Erkenntnis ist nun endlich bei der Landesregierung in M-V angekommen. Jedenfalls hat Mecklenburg-Vorpommern dem Anliegen der FDP private Sportwetten innerhalb eines Lizenzmodells zuzulassen auf einem Sondertreffen der Länder zugestimmt. Noch Anfang März 2011 hatte sich die Koalition per Antrag gegen jegliche Öffnung des Sportwettenmarktes ausgesprochen. Auf der Landtagssitzung 14 Tage später strich sie diese Feststellung vom eigenen Antrag, weil ihr wohl dämmerte, dass diese Position unhaltbar sein wird.“
Quelle: FDP-Landtagsfraktion M-V