Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt nach dem Brandsatzanschlag auf Polizisten in Greifswald: „Auch wenn Strafverschärfungen eine wichtige Maßnahme sind, um die Lücken im bestehenden Strafrecht zu schließen, lässt sich Gewalt gegen Polizisten dadurch nicht verhindern. Dazu braucht es eines Maßnahmenkataloges, den die Landesregierung bisher unzureichend umgesetzt hat.
Noch im April letzten Jahres lehnten der Innenminister und die Koalition einen Antrag meiner Fraktion zum besseren Schutz für Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern ab. Die heutige Äußerung unseres Innenministers, wonach er eine entsprechende Gesetzesinitiative zur Strafverschärfung unterstützt, begrüße ich daher ausdrücklich. Die Landesregierung sollte nun aber schnell handeln. Nach den zahlreichen Angriffen in den letzten Monaten sind der Ankündigungen genug! Unsere Beamtinnen und Beamten brauchen endlich Taten, schließlich riskieren sie beim Dienst für unser Bundesland jeden Tag Kopf und Kragen.
Bis zur Änderung des Strafgesetzbuches kann und muss die Landesregierung deshalb weitere Maßnahmen zur Erhöhung des Schutzes unserer Polizisten ergreifen. Dazu gehören:
Ø ein sofortiger Stopp des Personalabbaus bei der Polizei,
Ø verstärkte Deeskalations-Schulungen der Beamten,
Ø mehr einsatzbezogenes Training (ETR) und
Ø moderne, personengebundene Schutzausrüstungen für jeden Polizisten.
Die Sicherheit der Beamten erhöht sich nicht durch ständige Bestätigungen, dass ihre Arbeit geschätzt wird, sondern durch konkrete Hilfen für den täglichen Einsatz. Daran muss sich die Landesregierung messen lassen.“
Sascha Zimmermann