Erklärung des sozialpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Grabow
Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur abschließenden Landtagsberatung über das Blindengeld in der nächsten Woche:
„Wir fordern die Landesregierung dazu auf, dem Landtag endlich eine Berechnungsgrundlage für das Blindengeld vorzulegen, die sich am
tatsächlichen Bedarf orientiert. Eine solche Berechnung hatte zuletzt 1991 unter dem FDP-Sozialminister Dr. Klaus Gollert stattgefunden. Bis zu der von uns geforderten Neuberechnung ist die geplante Kürzung des Landesblindengeldes auszusetzen.
Die dreiste Vorgehensweise der Regierungsfraktionen schockiert mich. Es ist gegenüber den Betroffenen mehr als zynisch, erst das Blindengeld drastisch kürzen zu wollen und sich dann mittels halbherzigen Rückzugs als Retter der Nation feiern lassen zu wollen.
Die FDP bleibt bei ihrer Auffassung: Keine Kürzung des Landesblindengeldes! CDU und SPD sind nicht etwa nach langen Abwägungen zu der Erkenntnis gelangt, die Kürzungen geringer ausfallen zu lassen. Es war der große öffentliche Druck, vor allem des Blinden- und Sehbehindertenvereins, sowie die von der FDP geforderten ausführlichen Beratungen im Sozialausschuss, die eine intensive Befassung mit der Thematik erzwungen haben. Ursprünglich wollten CDU und SPD die Blindengeldkürzung zum Jahresbeginn 2009 durchpeitschen.
Erst die heftige und einhellige Kritik der Fachleute im Rahmen der Ausschussanhörung zwang die Koalitionäre zum teilweisen Einlenken.“