Satow. Auf dem ordentlichen Landesparteitag der FDP Mecklenburg-Vorpommern wandte sich der Landesvorsitzende Christian Ahrendt in seiner Rede mit drei Forderungen an die Landesregierung:
1. „Mecklenburg-Vorpommern gibt im Bundesvergleich deutlich weniger Geld für Bildung aus als andere Bundesländer. Wir sind weit entfernt vom Ziel des Bildungsgipfels, wonach eigentlich 7 % des Bruttoinlandsproduktes für Bildung ausgegeben werden sollen. Die Landesregierung gibt nicht einmal 4,6 % des Bruttoinlandsproduktes für Bildung aus. Kinder brauchen Bildung und deswegen muss die Landesregierung die Forderung des Bildungsgipfels endlich umsetzen und 7 % des Bruttoinlandsproduktes in Bildung investieren. Das ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und damit unseres Landes. Mehr Geld in die Bildung, das ist das Gebot der Stunde.“
2. „Immer mehr Missbrauchsfälle in katholischen Einrichtungen und öffentlichen Internaten kommen ans Tageslicht, und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Im Kampf gegen Kindesmissbrauch sind wir gefordert. Die Tatsache, dass diese grausamen Taten über Jahre im Dunkeln bleiben, zeigt, wie schwer es für die Opfer ist, die Schweigekartelle zu durchbrechen. Wir brauchen keine Strafverschärfungen und längere Verjährungsfristen, wir müssen vorrangig verstärkt auf Prävention setzen. An der Charité in Berlin gibt es ein von Experten sehr anerkanntes Projekt unter dem Titel „Kein Täter werden“. Im Rahmen dieses Projektes werden potentielle Täter behandelt, also Menschen, die noch keine Missbrauchstat begangen haben. Das ist der richtige Weg, hier müssen wir ansetzen. Solch ein Projekt kann und sollte man bundesweit – und auch an den Universitäten in Rostock und Greifswald – aufbauen. Was wir brauchen, ist: mehr Prävention. Denn mehr Prävention heißt: Mehr Schutz für potentielle Opfer.“
3. „Bei der Debatte um die Aufnahme von unschuldig inhaftierten Häftlingen in Guantánamo können wir uns nicht länger versperren. Ich will nicht bestreiten, dass es um eine ernste Frage geht. Aber auch Großbritannien und Spanien haben unschuldige Guantánamo-Insassen aufgenommen. Und das sind Länder, die Anschläge von Al-Qaida erleben mussten. Trotzdem hat es sie nicht daran gehindert, unschuldigen Guantánamo-Inhaftierten Asyl zu gewähren. Bayern hat die Aufnahme von Häftlingen abgelehnt. Auch die Innenminister von Sachsen und Niedersachsen haben sich ablehnend geäußert. Der Bundesinnenminister führt derzeit mit den USA Gespräche zu einer möglichen Aufnahme. Hamburg hat heute Bereitschaft zur Aufnahme signalisiert. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern sollte seiner Bundeskanzlerin zur Seite springen und seine ablehnende Haltung überdenken. Mecklenburg-Vorpommern sollte unschuldige Guantánamo-Häftlinge aufnehmen. Das ist ein Gebot des Anstandes. Das ist ein Zeichen dafür, dass wir unsere Grundrechte ernst nehmen.