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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

FDP: Land muss Jugendarbeit der Gemeinden ausgleichen

Toralf Schnur, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Finanzierung von Jugendarbeit in den Kommunen:

„Wer bestellt, muss auch bezahlen. Wenn Teile der Landesregierung die gemeindlichen Angebote der Jugendarbeit nunmehr als Teil der Pflichtaufgaben sehen, müssen sie die Gemeinden finanziell auch entsprechend ausstatten. Bei den Beratungen zum Finanzausgleichsgesetz war davon jedenfalls keine Rede. Durch das gültige Finanzausgleichsgesetz wurden die Kommunen finanziell trocken gelegt. Mit der vorgesehenen Finanzmasse können die Kommunen ihre Aufgaben schon jetzt nicht mehr vollständig wahrnehmen. Das Land saniert seinen Haushalt auf Kosten der Kommunen. Wer plötzlich und überraschend zusätzlich Pflichtaufgaben ohne entsprechenden Finanzausgleich des Landes festlegt, stürzt die Kommunen nur noch mehr in die Schuldenfalle. Ich erwarte daher eine klare Aussage der Landesregierung darüber, ob und in welchem Umfang die Jugendarbeit vor Ort freiwillige bzw. pflichtige Aufgaben sind. Sollte sich die geäußerte Auslegung der Landesregierung bestätigen, dass die Gemeinden neben den Landkreisen Träger der Jugendarbeit sind, muss das Land im gleichen Atemzug sagen, woher das Geld kommen und wie es zu den Kommunen gelangen soll.“


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