Mit großer Verwunderung nimmt die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, den Antrag der FDP-Fraktion auf der kommenden Landtagssitzung zur Kenntnis, „UN-Behindertenrechtskonvention in Mecklenburg-Vorpommern durchsetzen“.
„Um Menschen mit Behinderungen eine volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und die vielfältigen Barrieren und Diskriminierungen für behinderte Menschen zu beseitigen, ist zunächst die Bundesregierung gefordert“, betonte Frau Müller. Zu diesem Thema sei im schwarz-gelben Koalitionsvertrag leider wenig zu finden. Außer dem Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention seien keine konkreten Maßnahmen geplant.
„Vor fast genau einem Jahr haben wir uns im Parlament mit der Umsetzung dieser Konvention beschäftigt, entsprechende Anträge der FDP und meiner Fraktion wurden in den Sozialausschuss überwiesen“, erklärte Frau Müller am Dienstag. Hier erfolgte die Verständigung, die Beratungen auf den Juli 2010 zu vertagen, da die Länder in den Plan zur Umsetzung der UN-Konvention auf Bundesebene einbezogen werden.
„Nach dem jetzigen FDP-Antrag soll die Landesregierung die Auswirkungen der UN-Maßnahmen auf das Landesrecht prüfen und dem Landtag die Ergebnisse bis zum Ende des Jahres 2010 bekannt geben“, so Frau Müller. Warum die FDP mit ihrer Forderung ein halbes Jahr hinter dem Beschluss des Sozialausschusses zurückbleibt, sei nicht nachvollziehbar. „Wir können dem windelweichen Antrag nicht zustimmen“, so Frau Müller.
Claudia Schreyer