Michael Roolf, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Ablehnung des FDP-Antrages auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Förderpolitik des Landes M-V:
„Der Landtagsmehrheit fehlt der Wille dazu die Förderpraxis der letzten Jahre, insbesondere beim DVD-Werk Dassow und dem SnowFunPark Wittenburg zu beleuchten. SPD, CDU und Linksfraktion haben unseren Antrag zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses am gestrigen Tage abgelehnt. Damit haben sie bewiesen, dass sie mögliche Förderfehler, welche die Steuer- und Beitragszahler Millionen von Euro gekostet haben, weder aufdecken, noch die notwendigen Schlüsse daraus ziehen wollen, um die zukünftige Förderpolitik des Landes auf gesunde Füße zu stellen.
Die Abgeordneten meiner Fraktion nehmen ihren Kontrollauftrag ernst. Uns ist es nicht egal, ob die Finanzmittel, der Bürger dem Staat zur Verfügung stellen, sinnvoll, nachhaltig und im Interesse der Steuerzahler eingesetzt werden.
Über die Gründe, die uns als Fraktion zum Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses bewogen haben, können sich alle Bürger ab heute auf der Internetseite der FDP-Fraktion http://www.fdp-fraktion-mv.de informieren. Außerdem können alle Interessierten darüber abstimmen, ob sie unser Anliegen für sinnvoll halten und wissen wollen, was mit ihren Steuermitteln passiert. Ich freue mich auf eine rege Teilnahme.“