Erklärung des Generalsekretärs der FDP M-V, Hagen Reinhold
Zur Unterzeichnung des Sperrlistenvertrages zwischen BKA und einigen Internetprovidern, erklärt der Generalsekretär des FDP-Landesverbandes M-V und Bundestagskandidat Hagen Reinhold:
Ich halte die von der Familienministerin Ursula von der Leyen gefeierte Unterzeichnung des Sperrlisten-Vertrags zwischen BKA und Internet-Providern für Augenwischerei.
Mit den Sperrlisten wird leider kein Kindesmissbrauch verhindert. Wir alle müssen uns vergegenwärtigen, dass der Missbrauch im Internet auf Bild- oder Filmdaten dokumentiert wird. Diese Daten werden durch den Vertrag gesperrt, nicht jedoch der Kindesmissbrauch. Dieser Sperrlisten-Vertrag schützt kein einziges Kind. Wir benötigen schnelle und vor allem effektivere Verfahren gegen die Anbieter und Nutzer von Kinderpornografie. Dort muss die Bundesregierung tätig werden!
Frau von der Leyen hält Nutzern von kinderpornografischen Seiten auf deutschen Internetservern nur kurz die Augen zu. Dieses Klientel findet aber sehr schnell neue Wege für ihre Perversion. Die Missbrauchsopfer leiden deshalb weiter.