Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Ankündigung eines Notfonds für die Kommunen:
„Erst hat die Landesregierung die Kommunen mit einem unsachgemäßen FAG in den Regen gestellt, nun will sich der Urheber dieses Gemeindeverschuldungsgesetzes als Retter darstellen. Die Löcher, die der Ministerpräsident stopfen will, hat er vorher selbst in die kommunalen Kassen gerissen. Der in Aussicht gestellte Notfonds der Landesregierung ist wichtig, um die schlimmsten Auswirkungen wenigstens teilweise zu kompensieren. Es wäre aber besser gewesen, ein vernünftiges FAG mit einer auskömmlichen, aufgaben- und sachbezogenen Finanzierung der Kommunen auf den Weg zu bringen. Statt den transparenten und berechenbaren Weg zu wählen, entscheidet sich die Landesregierung für eine Mittelvergabe nach Gutdünken.
Zumindest haben die Diskussionen der letzten Wochen zum Erkenntnisgewinn beim Ministerpräsidenten geführt. Bereits in der letzten Landtagssitzung hatte die FDP-Landtagsfraktion einen Dringlichkeitsantrag zur Einrichtung eines Stabilisierungsfonds gestellt. Leider wurde ihm die Dringlichkeit abgesprochen.
Ein paar Wochen und jede Menge Verunsicherung bei den Kommunen später, bemerkt nun endlich auch die Landesregierung, dass ihr FAG vielen Städten und Gemeinden die Handlungsfähigkeit nimmt. Im Rahmen der Beratung unseres Antrages kann und muss die Landesregierung nun Farbe bekennen wie sie sich den Fonds vorstellt. Die Gemeinden müssen unverzüglich wissen mit wie viel Geld sie rechnen können. Jede Woche Zeitverzug bedeutet bei den Kommunen Verzug bei der Haushaltsaufstellung, bedeutet vorläufige Haushaltsführung und massive Aufgabenbeschränkungen. Wir müssen zeitnah wissen wer, wann nach welchen Kriterien über die Mittel entscheidet und wo diese herkommen sollen.“
Milan Müller