Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum Thema Datenschutz:
„Die Datenschutzskandale häufen sich dramatisch. Nach der Lidl-Video-Bespitzelung und diversen Telekomskandalen, ist gestern eine massive Datenpanne beim öffentlich-rechtlichen Spartensender Kika publik geworden. In allen Fällen ist ein erschreckend sorgloser Umgang mit sensiblen Daten festzustellen. Die Vorfälle belegen, dass der Datenschutz noch immer unzureichend geregelt ist. Zudem können die zuständigen Datenschutzbeauftragten ihrer Kontrollfunktion aus rechtlichen wie tatsächlichen Gründen nicht genügend nachkommen.
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat konkrete Vorschläge zu Verbesserung des Datenschutzes in M-V vorgelegt. Die Bewertung dieser Vorschläge, wie auch der Datenschutzskandale, sollte aus Sicht meiner Fraktion auf einem Landes-Datenschutzgipfel erfolgen.
Mit unserem Antrag in der kommenden Landtagssitzung, fordern wir die Landesregierung auf, zeitnah einen Datenschutzgipfel für M-V einzuberufen. Daran sollen die Landtagsfraktionen, die zuständigen Ministerien, die Selbstverwaltungsorgane der Wirtschaft, Verbände, sowie der Landesdatenschutzbeauftragte teilnehmen. Ziel ist die Bewertung der zahlreichen Datenschutzskandale, die Festlegung eines Evaluierungskataloges für das Landesdatenschutzgesetz und eine Bestandsaufnahme hinsichtlich der rechtlichen Stellung, sowie der materiellen und personellen Ausstattung des Landesdatenschutzbeauftragten.
Aus Sicht meiner Fraktion ließen sich so Missstände benennen, Evaluierungsmaßnahmen koordiniert einleiten und Wege für einen langfristig besseren Datenschutz aufzeigen. Die Politik darf nicht länger wegsehen, wenn die persönlichen Daten von Bürgern gefährdet sind. Wir müssen umgehend handeln.“