Michael Roolf, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur angekündigten Ablehnung der Koalitionsfraktionen zur Mauterhöhung
„Die FDP-Fraktion begrüßt die Entscheidung von CDU und SPD, dass Mecklenburg-Vorpommern auf der Septembersitzung des Bundesrates gegen eine Erhöhung der Maut votieren wird. Diese Entscheidung der Koalition ist jedoch vor allem dem politischen Druck und den beherzten Protesten der Spediteure geschuldet. Letzteres muss allen im Land Mut machen, die sich engagiert und konstruktiv für die Belange der Transportunternehmen eingesetzt haben. Ohne diese Demonstrationen wäre es womöglich nicht zu diesem klaren Nein gegen die Mauterhöhung gekommen.
Ungeachtet dieser Tatsache wird unsere Fraktion im Rahmen des Selbstbefassungsrechtes des Wirtschaftsausschusses beantragen, dass am 17. September über die Situation des Transportgewerbes in M-V beraten wird. Das Nein zur Mauterhöhung verstehen wir nur als einen ersten Schritt, um die Branche zu unterstützen.“