FDP: Abschaffung des Beimischungszwanges für Biodiesel!

Sigrun Reese, agrarpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur bundesweiten Diskussion zum Biodiesel-Beimischungszwang:


„Kurz nachdem der Bundesumweltminister mit seinen Plänen zur Erhöhung der Beimischungsquote bei Otto-Kraftstoffen eine Pleite erlitten hat, wird nun über die Erhöhung des Bio-Dieselanteils am Dieselkraftstoff diskutiert. Und dies, obwohl nach Aussage der parlamentarischen Staatsekretärin im Bundesministerium für Ernährung Landwirtschaft und Verbraucherschutz keine belastbaren Daten zur Verträglichkeit einer höheren Beimischung vorliegen.

Von einem nachhaltigen Kurs der Bundesregierung kann schon lange keine Rede mehr sein. Die Befürchtungen, dass eine Vielzahl von Dieselmotoren die Erhöhung der Beimischung nicht verkraftet, muss ernst genommen werden.

Wir als FDP-Landtagsfraktion lehnen die Zwangsbeimischung sowohl bei Ottomotoren, als auch bei Dieselmotoren generell ab. Wenn sich die Landesregierung nicht zeitnah im Bundesrat für die Abschaffung der Zwangsbeimischung und die Rücknahme des Biokraftstoffquotengesetzes einsetzt, drohen Klimaschäden und Schäden für Wirtschaft und Autofahrer, auch in unserem Land.

Wir setzen uns für eine Kennzeichnungspflicht für Kraftstoffe mit biologischen Anteilen ein. Nur so haben die Verbraucher eine Wahlfreiheit und Sicherheit bezüglich der Verträglichkeit.“