Politischer Wettbewerb sei nicht mehr gewährleistet
Der FDP-Landtagsabgeordnete Toralf Schnur will die kommende Landtagswahl anfechten und für ungültig erklären lassen. Das kündigte der Politiker aus Waren (Müritz) am 20. Juli im Nordmagazin des NDR Fernsehens an. Nach Meinung von Schnur habe es noch nie so viele flächendeckende Verbote der Wahlplakatierung durch Städte und Gemeinden gegeben. Dadurch sei die Freiheit der Wahl gefährdet. Die Parteien seien nicht mehr in der Lage, den politischen Wettbewerb auszutragen. Das sei verfassungswidrig, so der FDP-Kreisverbandsvorsitzende.