Fall Redefin ist noch nicht abgeschlossen!

Toralf Schnur, Abgeordneter der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur heutigen Sitzung des Agrarausschusses:

„Die Antworten von Agrarminister Backhaus zu dem von der FDP-Fraktion einge­reichten Fragenkatalog reichen für eine abschließende Bewertung des Falls Redefin nicht aus. Dafür ist in jedem Fall auch noch die Einschätzung des Landesrechnungshofes abzuwarten. In der heutigen Agrarausschusssitzung ist jedoch sehr deutlich geworden, dass die Landesregierung allen Vorwürfen gegen das Landgestüt noch intensiver nachgehen muss. Wir fordern eine umfangreiche Aufklärung darüber, wie und in welchem Umfang Landesmittel missbräuchlich verwendet worden sind.

Es ist zu begrüßen, dass mit der jüngsten Personalentscheidung erste Konse­quenzen aus den Vorwürfen gezogen worden sind. Uns ist aber ebenso wichtig, dass für die Zukunft eine wiederholte Zweckentfremdung von öffentlichen Geldern ausgeschlossen werden kann. Deshalb ist die heute vorgeschlagene Neubefassung im Ausschuss noch vor der Sommerpause unbedingt erforderlich.“