Sigrun Reese, finanzpolitische Sprecherin und Stellv. Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum Antrag der FDP „FAG grundlegend überarbeiten“ in der heutigen Landtagsitzung:
„Die Liberalen werden einem FAG, dass die Kommunen im Regen stehen lässt und die Augen vor den zukünftigen Problemen der kommunalen Ebene verschließt, nicht zustimmen.
Die Landesregierung sollte ihren Entwurf eines Finanzausgleichsgesetzes daher unverzüglich zurückziehen und grundlegend überarbeiten. Eine Heilung im normalen Beratungsweg ist unmöglich, da der Entwurf nicht einmal im Ansatz das notwendige Ziel eines fairen, aufgabengerechten, klaren und schlüssigen kommunalen Finanzausgleiches zwischen Land und Kommunen erreicht.
Mit dem vorgelegten FAG der Landesregierung droht eine massive Benachteiligung des ländlichen Raumes. Kleineren Kommunen wird das letzte Maß an kommunaler Selbstverwaltung genommen und die Weichenstellung für eine zukunftsgerichtete kommunale Entwicklung vollkommen verpasst. So wundert es nicht, dass sowohl die Kommunen als auch die kommunalen Spitzenverbände den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen.
Meine Fraktion fordert ein FAG, das:
– eine auskömmliche Mindestfinanzierung sichert und am Bedarf orientiert,
– keine 2-Klassen-Gesellschaft bei Gemeinden an der Grenze von 500 Einwohnern statuiert,
– vorher mit den Kommunen abgestimmt wird,
– die finanziellen Auswirkungen auf die Gemeinden offen legt und nicht ausblendet.“
Sascha Zimmermann