EU-Zahlungen an Landwirte erhalten – Backhaus steht in der Pflicht zu handeln!

Sigrun Reese, agrarpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zu den von der Europäischen Union geplanten Veränderungen der Agrarpolitik im Rahmen des „Health Check“:


„Den Vorschlag der Europäischen Union, die Direktzahlungen an die Landwirte zugunsten der Zahlungen für die ländliche Entwicklung zu kürzen, lehnen wir ab. Wir als FDP-Fraktion stehen für eine Politik der Verlässlichkeit, deswegen müssen die den Landwirten bis 2013 zugesicherten Zahlungen bis zum Ende der Förderperiode beibehalten werden. Ansonsten wird es zu erheblichen Einkommensverlusten bei den Landwirten kommen.

Besonders betroffen von den neuen Regelungen sind die landwirtschaftlichen Betriebe unseres Bundeslandes. Die Entwicklung der ländlichen Räume ist auch für uns ein richtiger und wichtiger Aspekt. Doch Mecklenburg-Vorpommern trägt zusammen mit den anderen neuen Bundesländern die Hauptlast der Umgestaltung der EU-Agrarpolitik. Es gibt bereits jetzt Anzeichen dafür, dass die Preise für Agrarprodukte wieder sinken werden. Die Landwirte sind dann doppelt belastet – weniger Direktzahlungen und geringere Erlöse.

Trotz aller vollmundigen Versprechungen gegenüber den Landwirten, konnte sich Minister Backhaus bisher nicht mit seiner Position durchsetzen. Die Landesregierung ist weiterhin gefordert, Maßnahmen im Bund zu ergreifen, damit Deutschland diesen Änderungsvorschlägen nicht zustimmt.“