SPD-Landtagsfraktion setzt sich für Ablehnung der Richtlinie im EU-Parlament ein
„Der Vorschlag der Brüsseler EU-Kommission zur zukünftigen Regelung der Hafendienste (Port-Package-II) verdeutlicht wieder einmal den Sinn des Sprichwortes: Das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint“, so Jochen Schulte, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für maritime Wirtschaft und Verkehr.
„Anstatt wie gewollt den Wettbewerb beim Ladeumschlag zu fördern, besteht die Gefahr, dass einheimische Unternehmen gefährdet werden und Arbeitsplätze in den Häfen verloren gehen.“ Der Vorschlag der Kommission sehe öffentliche Ausschreibungen für Lotsen- und Schleppdienste sowie für das Löschen der Ladungen vor. Dadurch bestehe nach Auffassung von Schulte eine Gefährdung der einheimischen Hafenwirtschaft.
„Die Protestaktionen der Hafenarbeiter auch in Mecklenburg-Vorpommern müssen daher inhaltlich Unterstützung finden. Die SPD-Landtagsfraktion wird sich auch zukünftig bei ihren Kollegen im Europäischen Parlament dafür einsetzen, dass die Richtlinie dort keine Zustimmung findet“, so Jochen Schulte.