SPD-Abgeordneter Detlef Müller: Parlament soll den Prozess konstruktiv unterstützen
Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Detlef Müller, erklärte heute in der Landtagsdebatte zum Antrag der Fraktion Die Linke zu den Vorstellungen der Landesregierung für eine Strategie in der Ostseeregion:
„Die Europäische Kommission wird bis zum Juni nächsten Jahres eine Strategie für den Ostseeraum vorlegen. Dass das Land Mecklenburg-Vorpommern seine Vorstellungen in diese Gesamtstrategie einbringen wird, ist bereits seit November 2007 Beschlusslage des Schweriner Landtages. Mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen hat der Landtag damals der Resolution der letzten Ostseeparlamentarierkonferenz zugestimmt, die unter anderem genau dies aussagt. Im Übrigen war der Bericht, den der vorliegende Antrag einfordert, bereits gestern im Kabinett und wird uns in den kommenden Tagen erreichen – ganz ohne den Antrag.
Die EU-Strategie für den Ostseeraum eröffnet Chancen für das Land Mecklenburg-Vorpommern, die wir konsequent nutzen sollten. Wir befinden wir uns ganz am Anfang der Erarbeitung dieser Ostseestrategie. Bei einer ganzen Reihe von Veranstaltungen werden die Regionen rund um die Ostsee in der nächsten Zeit ihre Interessen formulieren und sie möglichst schlagkräftig Richtung Brüssel transportieren. Und dabei sollte unsere Landesregierung auf der Grundlage der hier gefassten Beschlüsse intensiv und nachhaltig inhaltlich arbeiten und dann erst darüber berichten.
Davon abgesehen fehlt mir im Antrag die parlamentarische Dimension. Denn ich bin sehr dafür, dass wir als Parlament diesen Prozess der Erarbeitung einer Ostseestrategie ganz aktiv und konstruktiv begleiten und unterstützen. Einerseits in der Ostseeparlamentarierkonferenz und dem Parlamentsforum Südliche Ostsee, andererseits aber auch hier bei uns im Landtag und in den Fachausschüssen. Ich rufe die Kolleginnen und Kollegen der Opposition dazu auf, konstruktiv mit uns zu diskutieren und so gemeinsam einen Beitrag zur Ostseestrategie des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu leisten.“