Schlotmann erteilt rechtswidrige Ausnahmegenehmigungen
Die Bundesregierung, hat auf Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion bestätigt, dass in Mecklenburg-Vorpommern überlange und überschwere LKW mit Ausnahmegenehmigung nach Schweden verschifft werden. Dies verstößt klar gegen das EU-Recht.
Zwar wurde Minister Schlotmann bereits vom Verkehrsminister Tiefensee aufgefordert, den Einsatz zu stoppen, jedoch verhallt diese Mahnung ungehört.
Dazu Harald Terpe, Bundestagsabgeordneter aus Rostock:
„Es ist bitter wie hier Recht mit Füßen getreten wird. Solche Monstertrucks sind eine enorme Belastung für unser Bundesland: Sie stellen ein unkalkulierbares Risiko für die Verkehrssicherheit allein durch ihr Überlänge und ihr erhöhtes Gewicht dar.
Das enorme Gewicht ist zudem eine besondere Belastung für Brücken und Straßen. Aus diesem Grund werden Monstertrucks als Verkehrsmittel auch vom ADAC klar abgelehnt.
Die EU hat dazu im letzten Jahr entschieden, keine Zulassung mehr für solche überdimensionierten Trucks zu erteilen. Die GRÜNEN lehnen alle Versuche ab, die Monstertrucks auf dem Schleichweg zu legalisieren.
Und es stellt sich die Frage, welches EU-Recht als nächstes schlicht und einfach ignoriert wird. Hier geht eine ganz klare Forderung an das
Verkehrsministerium in Schwerin rechtswidrige Ausnahmegenehmigungen zu prüfen und schnellst möglich auslaufen zu lassen.“