Die Europäische Kommission hat heute gemeinsam mit der Schwedischen Ratspräsidentschaft im Europäischen Parlament in Straßburg die neue EU-Strategie für den Ostseeraum vorgestellt.
Der Europaabgeordnete für Mecklenburg-Vorpommern, Werner Kuhn (CDU) lobte das Engagement der Schweden, die Strategie möglichst schnell auf den Weg zu bringen. Bereits auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Oktober soll die Strategie samt Aktionsplan verabschiedet werden.
Kuhn unterstrich in Straßburg den neuen makroregionalen Ansatz der Strategie, der Vorbildcharakter für andere Regionen in Europa haben könnte. Was die inhaltlichen Pfeiler der Ostseestrategie (Umwelt, Wohlstand, Erreichbarkeit und Sicherheit) anbelangt, so hob er besonders die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns hervor.
„Es ist für unsere Region von besonderer Bedeutung, daß wir uns aktiv an der EU-Ostseestrategie beteiligen“, so der CDU-Europaabgeordnete. „Es muss uns gelingen ein gemeinsames Raumordungskonzept zu erarbeiten, welches festlegt, wie zukünftige Verkehrswege und Energietrassen im Ostseeraum verlaufen, aber auch wie die Umwelt geschützt und der Schadstoffeintrag reduziert werden kann. Dadurch verbessert sich die Wasserqualität, was sich positiv sowohl auf den Tourismus als auch auf unseren Fischereisektor auswirken wird“.
„Wir sollten die Strategie als Instrument nutzen, um beispielsweise die Interessen unsere Küstenfischer für die anstehende Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik bestmöglich einzubringen“, so Kuhn
Die EU-Ostseestrategie wird keine neuen Mittel freisetzen, sondern soll die Verwendung bereits verplanter Gelder aus den EU-Strukturfonds und dem Gemeinsamen Fischereifonds besser koordinieren.
Um die öffentliche Wahrnehmung der Strategie zu erhöhen und Maßnahmen der Informationspolitik zu unterstützen hat Kuhn gemeinsam mit seinem Kollegen aus Schleswig-Holstein – Reimer Böge (CDU) zusätzliches Geld in Höhe von 2 Mio. Euro gefordert. „Damit soll die öffentliche Wahrnehmung der Strategie sowie die Kommunikation und Koordinierung in den Regionen verbessert und Informationsaktivitäten unterstützt werden“, so Kuhn als Begründung des Änderungsantrages.
„An den ca. 8000 km Ostseeküste leben mit 100.000 Mio. Menschen knapp 1/5 der gesamten EU-Bevölkerung“, so Kuhn abschließend. „Mit der neuen Strategie und der finanziellen Unterstützung der EU wird der Ostseeraum auf lange Sicht eine prosperierende Wirtschaftsregion und damit auch in Zukunft eine der lebenswertesten Regionen in Europa bleiben“.