EU-Kommissarin Fischer Boel von MV beeindruckt: Noch keine Entscheidung, wie mit Beihilfen verfahren werden soll
Zum Abschluss Ihres zweitägigen Besuchs in Mecklenburg-Vorpommern wurde die EU-Kommissarin für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung Mariann Fischer Boel heute von Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff in der Staatskanzlei empfangen. Zuvor hatte die hochrangigste Vertreterin der Europäischen Agrarpolitik an der gestrigen ELER-Konferenz teilgenommen und war anschließend auf Einladung des Landesbauernverbandes in mehreren Landwirtschaftsbetrieben zu Gast.
Auf ihren Stationen begleitet wurde die Kommissarin auch vom Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Till Backhaus. Dadurch hatten sich mehrere Gelegenheiten ergeben, nicht nur praktizierte Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern vorzustellen, sondern auch über aktuelle agrarpolitische Fragen zu diskutieren, allen voran die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen im Rahmen der Gesundheitsüberprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik.
„Frau Fischer Boel hat sich bei ihrem ersten Besuch bei uns sicherlich ein gutes Bild von Mecklenburg-Vorpommern als modernem Agrarland machen können. Sie hat sich vor Ort allerdings auch erläutern lassen müssen, in welchem Umfange die Agrarunternehmen als Hauptarbeitgeber im ländlichen Raum nach wie vor von Direktzahlungen und Investitionsbeihilfen aus Brüssel abhängig sind und was diese Unterstützung für die Betriebe selbst und die Dörfer in Mecklenburg-Vorpommern bedeutet“, so eine erste Einschätzung von Minister Dr. Backhaus.
Frau Fischer Boel selbst hatte von „sehr positiven Eindrücken“ gesprochen und angekündigt, diese „mit in die weiteren Beratungen nach Brüssel zu nehmen“. Erfreut zeigte sich Minister Backhaus daher über die Feststellung der EU-Kommissarin, dass man dies „auch bei den Ideen zu Degression und Modulation berücksichtigen werde“ und zu den Beihilfen im Übrigen bisher nichts entschieden sei.
Für Dr. Backhaus war es wichtig, dass man europäischen Entscheidungsträgern nochmals deutlich machen konnte, in welchen Bereichen in Mecklenburg-Vorpommern bis 2013 investiert werden soll, um für die dann anstehenden Veränderungen – insbesondere die weitere Öffnung der EU zum Weltmarkt – fit zu sein und bestehen zu können. „Eine drastische Kürzung und Umverteilung der im Zuge der Reformen von 2003 und 2005 fest zugesagten Mittel in andere Bereiche oder Regionen würde diesen notwendigen Konsolidierungs- und Anpassungsprozess untergraben“, hatte der Minister der Kommissarin zu verstehen gegeben.
Insbesondere eine einseitig die flächengroßen Betriebe im Osten Deutschlands treffende Kürzung, aber auch die Verlagerung von Fördermitteln von den investitionswilligen Betrieben hier in andere Regionen Europas würde dem gerade einsetzenden Aufschwung in der Branche einen massiven Dämpfer geben. „Verlässlichkeit und Planungssicherheit bis 2013 im Landwirtschaftssektor Europas sind aber von eminenter Bedeutung gerade für ein agrarstrukturell geprägtes Mecklenburg-Vorpommern“, so Dr. Backhaus. „Dabei sind zukunftsfähig strukturierte Betriebe das Unterpfand für jene Stabilität, die wir brauchen, um auch künftig Lebensmittel, agrarische Rohstoffe und Bioenergie hoher Qualität in Europa produzieren zu können.“ Diese Strukturen müssten erhalten und weiter ausgebaut werden.
Der Minister bestärkte die EU-Kommissarin darin, viele gute Ansätze im Rahmen des Health Check beispielsweise zur weiteren Entkopplung der Direktzahlungen oder zur Vereinfachung bei Cross Compliance vorbehaltlos voranzutreiben. „Auch die Abschaffung der Milchquote ist der richtige Weg“, so Minister Dr. Backhaus, plädiert aber für eine verträgliche Abfederung bei den Milchviehbetrieben.