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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Es ist gut, dass Sozialdemokraten Verantwortung tragen

Wirtschaftliche Entwicklung und soziale Balance werden durch Sozialdemokraten gefördert
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Schlotmann zog heute nach einem Jahr Große Koalition eine positive Bilanz: „Ein Jahr nach Bildung der Großen Koalition unter Führung der SPD zeigt sich deutlich: Es ist gut für Mecklenburg-Vorpommern, dass Sozialdemokraten Regierungsverantwortung tragen. Die Erfolge der letzten Monate gehen maßgeblich auf die Grundlagen zurück, die Sozialdemokraten in den Jahren zuvor gelegt haben. In den vergangenen Jahren sind wir unserem politischen Kurs stets treu geblieben und freuen uns, dass die CDU auch inhaltlich näher an uns herangerückt ist, seit sie in Mecklenburg-Vorpommern mitregiert.“

Dabei hob er die guten Arbeitsmarktzahlen hervor. Häufig sei zu hören, die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt seien nicht auf politisches Handeln, sondern allein auf die Konjunktur zurückzuführen. Diese Einschätzung greife aber zu kurz: „Es ist unredlich, die Politik für wirtschaftliche Stagnation und eine hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich zu machen, positive Entwicklungen aber allein der Konjunktur zuzuschreiben“, so Schlotmann.

Ganz entscheidende Fortschritte habe es im vergangenen Jahr in der Sozial- und Familienpolitik gegeben. „Wir haben fünf Regionalzentren für demokratische Kultur eingerichtet, um Demokratie und Toleranz im Land zu fördern. Und auch den Schwerpunkt ‚Kinderland Mecklenburg-Vorpommern’ hätte es ohne uns nicht gegeben. In der Sozial- und Familienpolitik haben wir insgesamt für frischen Wind gesorgt und werden das auch in den kommenden Jahren tun“, so Schlotmann.

Neu sei darüber hinaus der offene Umgang im Parlament mit den Initiativen aller demokratischen Fraktionen, nicht nur beim Thema Demokratie und Toleranz. Die Zusammenarbeit der vier demokratischen Fraktionen sei damit beispielgebend für andere Landtage.


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