Fünf Stimmen aus der eigenen Koalition fehlten
Erwin Sellering (SPD), der bisherige Sozialminister, wurde gerade zum neuen Ministerpräsidenten M-V gewählt.
40 von 69 anwesenden Abgeordneten stimmten heute im Landtag für Erwin Sellering, dem damit fünf Stimmen aus der eigenen Koalition aus SPD und CDU fehlten.
Nach Prof. Dr. Alfred Gomolka (CDU), Dr. Berndt Seite (CDU) und Dr. Harald Ringstorff (SPD) ist Erwin Sellering der vierte Ministerpräsident in M-V nach der Wende 1989/90.
Zufrieden äußerte sich der neue Ministerpräsident – trotz des Fehlens einiger Koalitionsstimmen – zum Wahl-Ergebnis. Lob und beste Wünsche erhielt Erwin Sellering u.a. auch von Dr. Armin Jäger, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und Prof. Dr. Wolfgang Methling, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Allerdings meinte Wolfgang Methling, dass es leichter sei, bei der kommenden Landtagswahl gegen Erwin Sellering anzutreten, als gegen das „mecklenburgische Urgestein“ Harald Ringstorff.
Udo Pastörs (NPD), der heute gegen Erwin Sellering antrat, erhielt 6 Stimmen.
Ab 13 Uhr werden Manuela Schwesig als neue Sozialministerin, Heike Polzin als neue Finanzministerin und Volker Schlotmann als neuer Verkehrsminister vereidigt.
M.Michels
F.: Landtag M-V
KOMMENTAR
SPD reloaded ?!
Erwin Sellering hat sich erneut durchgesetzt, erst intern als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten in M-V, nun konnte er auch die Wahl im Landtag für sich entscheiden.
Zwar nicht mit „Glanz und Gloria“, doch danach fragt nach „24 Stunden“ ohnehin niemand mehr. Nun entscheiden die Erfolge z.B. auf wirtschaftlichem und finanzpolitischem Gebiet ebenso wie bei Wahlen.
Gelingt es der SPD in M-V nicht, eine Politik des Ausgleichs – zwischen notwendigen Reformen und Veränderungen sowie einer realen sozialen Gerechtigkeit – zu konzipieren, dürfte die SPD in schwieriges politisches Fahrwasser geraten.
Die Bilanzen und Umfragen der SPD auch in anderen Bundesländern geben nicht gerade Anlass zu Optimismus. Die Volkspartei SPD droht zwischen CDU und Linkspartei „zerrieben“ zu werden. Das deutsche Parteiensystem erodiert bereits in vollem Gange, wobei die einstigen „Kleinstparteien“, wie FDP oder Bündnis 90/Die Grünen, davon ebenso profitieren, wie demokratische Wählergemeinschaften bzw. Wahlbündnisse oder Links- und Rechtspopulisten.
Erwin Sellering wird gerade auch an den Wahlerfolgen seines Vorgängers gemessen, dem bei Landtagswahlen ein „lupenreiner Hattrick“ gelang. Landtagswahl-Siege 1998, 2002 und 2006 stehen auf der Haben-Seite von Harald Ringstorff.
Allerdings, die Zustimmung zur SPD ging schon bei der Landtagswahl 2006 erheblich zurück … Soll die SPD jedoch wieder auf die Erfolgsspur kommen, muß sie schon eine Politik betreiben, die sowohl näher am Volke als auch ausgewogen, nicht nihilistisch, ist.
Irgendwelche „BIldungsreformen“, „Kulturelle Finanzierungskonzepte“, „Kreisgebietsreformen“ oder „Verwaltungsreformen“ dirigistisch „von oben“ sind jedenfalls kein Konzept, um die Wähler zurückzugewinnen. Auch mehr Ehrlichkeit bei der Bewertung des „Arbeitsmarktes“ und der „Hartz IV“-Reformen wäre angebracht …
Und es wäre nicht minder beeindruckend, würde die SPD ihre antinazistische Tradition ebenso herausstellen wie ihren demokratischen Antikommunismus, denn die SPD war und ist seither eine Partei, die gegen jede Form von Totalitarismus stand bzw. steht. Mehr Selbstbewußtsein und mehr „Sehvermögen“ auf dem „linken Auge“ wären aber schon angebracht.
Die „alte Tante“ SPD wird nun in M-V mit einer „neuen“ jungen Dame (Manuela Schwesig), einer bewährten Kämpferin (Heike Polzin) und einem bewährten Fraktions-„Zuchtmeister“ (Volker Schlotmann) zwei neue Ministerinnen und einen neuen Minister in den politischen „Ring“ schicken. Mal sehen, wer hier wen letztendlich „ausknocken“ wird …
Zumindest: Viel Erfolg, allein schon wegen der Menschen in M-V !
M.Michels