Erwin Sellering begrüßt kostenlose Kita bis 2013 und mahnt Union zur Unterstützung der Pläne
Der SPD-Landesvorsitzende Erwin Sellering begrüßt die ehrgeizigen Ziele des SPD-Parteivorstands zur Verbesserung der Bildungschancen in Deutschland. In Berlin wurde heute der Beschluss gefasst, dass ab dem Jahr 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr bestehen soll. Ferner soll der Besuch von Kindertagesstätten schrittweise bis zum Jahr 2013 beitragsfrei gestellt werden.
Bereits bei einem Sonderparteitag am 24. August forderte Sellering mit Hilfe des Bundes die beitragsfreie Kindertagesstätte bis spätestens 2020. Es freue ihn sehr, dass die SPD nun auch auf Bundesebene eine so weitreichende Entlastung der Kinderbetreuung plane.
„Es ist ein sehr ehrgeiziges Ziel, die Eltern bereits bis zum Jahr 2013 vollständig von den Elternbeiträgen zu entlasten. Dieser Zeitplan ist nur zu halten, wenn nun zeitnah tragfähige Finanzierungskonzepte auf den Tisch kommen. Eine Möglichkeit besteht darin, die steuerliche Bevorzugung von kinderlosen Besserverdienenden durch eine Reform des Ehegattensplittings zu beenden. Außerdem sollten große Erbschaften künftig höher besteuert werden, um die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu schultern. Vor allem aber darf sich die Union diesen notwendigen Reformen nicht verschließen.“, so Sellering am Rande der SPD-Vorstandssitzung.
Der SPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hatte bereits vor längerer Zeit Vorschläge zur Reform des Ehegattensplittings unterbreitet, um die steuerliche Bevorzugung von kinderlosen Besserverdienenden zu beenden.