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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Erwerbseinkommen und Hartz IV sind zwei Paar unterschiedliche Schuhe

Sozialdemokraten stehen für direkte und umfassende Förderung von Kindern zur nachhaltigen Armutsprävention
Die Vertreterin der Abgeordneten des Landtages von M-V im Landesjugendhilfeausschuss, Martina Tegtmeier von der Landtagsfraktion der SPD, hat den Antrag DER LINKEN, „Kinderarmut bekämpfen – für bedarfsgerechte Einkommen aller Familien“ heute im Landtag zurückgewiesen. Die Landesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, ausgehend vom Beschluss des Erwerbslosenparlamentes am 26.10.2007 „Kinderarmut bekämpfen – für bedarfsgerechte Einkommen aller Familien“ umgehend die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut in Mecklenburg-Vorpommern zu ergreifen und dem Landtag bis zum 15. Februar 2008 zu berichten.

Tegtmeier sagte, dass es der Fraktion DIE LINKE nicht vordergründig um bedarfsgerechtes Erwerbseinkommen gehe, sondern um die Anhebung der Regelsätze nach Hartz IV. Erwerbseinkommen – und auch hierauf zielt der zitierte Beschluss des Erwerbslosenparlaments ab – sei aber etwas anderes, dabei handelt es sich in erster Linie um Erwerbseinkommen. Und dies habe man in der gestrigen Aktuellen Stunde ausführlich behandelt, als es um die Bedingungen von Erwerbsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern ging. Die einhellige Essenz dieser Debatte sei Ihrer Auffassung nach gewesen, dass man sich bei allen unterschiedlichen grundsätzlichen Einstellungen auf eins einigen konnte: sich hier in Mecklenburg-Vorpommern, wo man tatsächlich aus eigener Kraft etwas erreichen kann, auf einen gemeinsamen Weg in Richtung gerechterer Löhne zu machen.

Das Problem der Regelsätze nach Hartz IV sei aber bereits mehrfach erörtert worden und stünde zurzeit ohnehin auf dem Prüfstand, auch wenn das Ergebnis dieser Prüfung vermutlich nicht den weitreichenden Forderungen des Erwerbslosenparlamentes entsprechen werde.

Unser Sozialminister ficht zur Stunde auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Berlin für höhere Regelsätze im Allgemeinen aber auch um eine vollkommen andere und gerechtere Methode zur Errechnung eines Regelbedarfes für Kinder im Besonderen.

Den Sozialdemokraten gehe es im Übrigen vordergründig um die direkte Förderung von Kindern, also Leistungen, die den Kindern auch wirklich direkt zugute kommen. Dazu zählten auch die jüngsten Vorschläge der SPD zum kostenlosen Mittagessen in Kitas – übrigens auch eine Forderung des Erwerbslosenparlaments M-V. „Frühkindliche Förderung ist ein Schlüssel zur Armutsprävention. Erziehung, Bildung und Betreuung gehören zusammen“, zitierte Tegtmeier aus einem Beschluss des Deutschen Frauenrates vom Wochenende.

„Und auf dem Feld der frühkindlichen Bildung nimmt Mecklenburg-Vorpommern eine Vorreiterrolle ein“, so Tegtmeier abschließend.


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