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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Erweitertes Führungszeugnis wird Thema im Rechtsausschuss des Bundesrates

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) unterstützt die Aufnahme sämtlicher Sexualstraftaten ins FührungszeugnisÄnderung des Bundeszentralregistergesetzes im Rechtsausschuss des Bundesrates am 18.02.2009

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): „Endlich wird durch den im Rechtsausschuss des Bundesrates zu erörternden Gesetzentwurf des Bundeskabinetts der Kinderschutz vorangetrieben. Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist die Einführung eines erweiterten Führungszeugnisses für Personen, die beruflich oder ehrenamtlich kinder- oder jugendnah tätig sind oder tätig werden sollen. So können Arbeitgeber, Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Schulen, Kindergärten, Sportvereinen für Kinder die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses verlangen. Mit einer großen Mehrheit im Rechtsausschuss könnte ein klares Signal für den Kinder- und Jugendschutz gesetzt werden.“

Bislang wurden Verurteilungen  wegen bestimmter Sexual- und Missbrauchsverfahren erst ab einer Mindeststrafe in das Führungszeugnis aufgenommen. So fielen Freiheitsstrafen von nicht mehr als drei Monaten und Geldstrafen von nicht mehr als 90 Tagessätzen „durch das Raster“.

„Damit berücksichtigte des Bundeszentralregistergesetz im Bereich des Führungszeugnisses bisher nur unzureichende die Anforderungen  der bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Kinder- und Jugendschutz,“ konstatiert Justizministerin Kuder. „Mit der nun im Rechtsausschuss zu beratenden Regelung des Bundeskabinetts,“ so Justizministerin Kuder weiter, „wird bei deren Umsetzung die Gefahr, dass Kinder und Jugendliche ohne Wissen der Aufsichtspflichtigen dem Kontakt mit einem verurteilten Sexualstraftäter ausgesetzt sind, verringert.“


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