Skip to main content

Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Erwartete Effekte für konjunkturelle Belebung bei weitem nicht erreicht

Erklärung des Vorsitzenden der Linksfraktion im Landtag MV, Helmut Holter

HHPNach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, dokumentiert der heutige Sachstandsbericht durch Ministerpräsident Sellering und Wirtschaftsminister Seidel zur Umsetzung des Konjunkturpakets II erneut den zum Teil sehr zögerlichen Abfluss der Mittel.

„Aber der Regierungschef und sein Vize machen aus der Not flugs eine Tugend und finden die verspätete Umsetzung im Herbst bzw. kommenden Frühjahr auch noch toll“, sagte Holter am Dienstag.

Die Zwischenbilanz der Landesregierung mache auch deutlich, dass die vollmundig angekündigten Effekte für eine konjunkturelle Belebung bei weitem nicht erreicht werden. „Notwendig wäre eine dauerhafte Stärkung der kommunalen Investitionskraft“, so Holter. „Aber die geplante Absenkung der Mittel für die Kommunen im Finanzausgleich konterkariert geradezu die Konjunkturmaßnahmen.“


Ähnliche Beiträge