Sylvia Bretschneider wieder Landtagspräsidentin
Nachdem die Landtagswahlen M-V 2016 am 4.September keine echten Gewinner hatte, gab es nun die ersten unmittelbaren, konkreten Entscheidungen auf Landtagsebene.
Die SPD wurde mit 18,8 Prozent bei Berücksichtigung aller Wählerinnen und Wähler, auch derjenigen die nicht an die Wahl-Urne gingen, stärkste politische Kraft. Kein gutes Ergebnis, aber immer noch bei weitem besser als AfD, CDU oder Linke.
Heute, am 4.Oktober, traf sich nun der neue Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung – wegen Umbaumaßnahmen im Schloss aber im Mecklenburgischen Staatstheater in Schwerin.
71 Abgeordnete von SPD, AfD, CDU und Linken gehören dem neuen Landtag an, wobei es wieder – im Hinblick auf die Landesregierung – eine schwarz-rote Koalition mit den beiden maßgeblichen Protagonisten Erwin Sellering und Lorenz Caffier geben wird. Alles bleibt also wie es war… Darüber werden die einen jubeln und die anderen maulen. Wie in der Politik üblich. Nichts Neues also…
Nur wer jetzt mault und nicht wählte, sollte – wie zu alten Zeiten – Selbstkritik üben. Es droht ja nicht gleich der Gulag, sondern bestenfalls die „persönliche Negation der Negationen“.
Erste Entscheidungen fällte der Landtag M-V ebenfalls – die erste stand schon lange vor der ersten Sitzung fest. Die 70jährige Christel Weißig von der AfD ist die Alterspräsidentin und hielt eine staatstragende, konstruktive Eröffnungsrede. Sylvia Bretschneider wurde wieder zur Landtagspräsidentin gewählt. Ihre Stellvertreterinnen stehen auch schon fest – Beate Schlupp (CDU) und Mignon Schwenke (Linke).
Na dann, regiert mal fleißig – zum Ruhme der Politik und zur Ehre des Vaterlandes. Ob die Bilanzen nach weiteren 5 Jahren dann so ruhmreich und ehrenvoll ausfallen werden, sei dahingestellt. Der brave Bürger in M-V wird letztendlich auch 2021 wieder eine staatstragende Landesregierung wählen. Wetten, dass!
Marko Michels