Wolfgang Waldmüller: Keine vorschnellen Schlüsse ziehen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat nach der Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses zu den Ermittlungen zur Yachthafenresidenz Hohe Düne dazu gemahnt, die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Rostock abzuwarten.
„Solange wie offen ist, ob sich der Vorwurf des Subventionsbetrugs überhaupt bestätigt, muss von politischen Bewertungen oder gar Schuldzuweisungen abgesehen werden. In der Unterrichtung ist deutlich geworden, dass das Wirtschaftsministerium davon ausgeht, dass alle Fördermittelentscheidungen nach dem derzeitigen Stand auch in der Vergangenheit nach Recht und Gesetz erfolgten. Die CDU setzt darauf, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen zügig fortführt und zu einem Abschluss bringt. Wir brauchen eine schnelle Klärung, um ggf. auch gegenüber der Europäischen Union aussagefähig zu sein“, so Wolfgang Waldmüller.
Der CDU-Landtagsabgeordnete erinnerte daran, dass zum Zeitpunkt der Fördermittelbescheide eine rot-rote Landesregierung Verantwortung trug, der auch der heutige Linken-Fraktionschef Helmut Holter angehörte. Die Eröffnung des Olympiahafens Hohe Düne fand im Beisein von Ministerpräsident Harald Ringstorff und Bundesinnenminister Otto Schily im April 2004 statt, die der Yachthafenresidenz Hohe Düne mit insgesamt 368 Zimmern erfolgte im September 2005.
„Es gilt jetzt alles dafür zu tun, dass die Ermittlungen nicht zu einem Imageschaden für ein wichtiges touristisches Unternehmen im Land werden oder zu komplizierten Diskussionen mit der Europäischen Union führen“, so Wolfgang Waldmüller abschließend.