Landesregierung verschleppt umfassende Reform der Kindertagesbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern …
Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum heutigen Bericht des Landesjugendhilfeausschusses im Sozialausschuss:
„Ich fordere die Landesregierung auf, endlich mit einer umfassenden Reform der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Kindertagesbetreuung zu beginnen.
Das jetzige Kindertagesförderungsgesetz M-V (KiföG) ist überholt. Kommunen, Träger, Einrichtungen und vor allem die Kinder selbst leiden seit Jahren unter einer nachlassenden Qualität.
Zu viel Bürokratie, zu wenig Erzieher und zu große Unterschiede bei den Betreuungsstandards innerhalb der Landes – das sind die großen Probleme, die gelöst werden müssen!
Die Ausführungen des Landesjugendhilfeausschusses haben erneut deutlich gemacht, dass die Landesregierung offensichtlich nicht gewillt oder in der Lage ist, das KiföG umfangreich zu novellieren. Seit Anfang 2009 scheint eine breite Diskussion zwischen Fachleuten, Verbänden und Sozialministerium nicht mehr stattzufinden. Das finde ich sehr bedauerlich!
Stattdessen will die Landesregierung nur noch Teilaspekte des Gesetzes reformieren. Die für den kommenden Haushalt zusätzlich veranschlagten 15 Millionen Euro im Bereich der frühkindlichen Bildung decken nur den mittlerweile notwendig geworden Mehrbedarf aufgrund gestiegener Kinderzahlen.
Alles deutet darauf hin, dass die Landesregierung eine umfassende Reform scheut.“