Keine Neiddiskussion gegen Landwirte zulassen – Agrarzahlungen erfolgen auf gesetzlicher Grundlage
Die agrarpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Schlupp, hat angesichts der heute begonnenen Veröffentlichung von Empfängern der EU-Direktzahlungen durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft vor Neiddebatten gewarnt.
„Es ist aus meiner Sicht problematisch, dass jetzt nur die Zahlungen an die Landwirte veröffentlicht werden. Wenn, dann sollten alle Empfänger staatlicher Leistungen transparent gemacht werden“, so Beate Schlupp. „Innerhalb der Europäischen Union ist der Agrarsektor der einzige Sektor, welcher gemeinschaftlich verwaltet wird.
Deshalb nimmt der Agrarhaushalt mit 54,5 Mrd. Euro bzw. 47,2 Prozent des Gesamthaushaltes der Europäischen Union auch eine dominierende Rolle ein. Diese Mittel kommen allen 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zugute, wobei 10,9 Mrd. Euro für den Bereich ländliche Entwicklung und 1,2 Mrd. Euro für die Entwicklung der Fischerei abzuziehen sind.
Dabei gilt es zu beachten, dass die Europäische Union neben Fleisch, Milch und Eiern sowie Obst, Gemüse und Getreide, auch Schiffe, Autos und die Produktion anderer Waren des täglichen Bedarfs seitens der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterstützt und fördert. Ziel der gemeinsamen EU-Agrarpolitik ist es, durch strenge Vorgaben hinsichtlich des Verbraucher-, Gesundheits-, Tier- und Umweltschutzes eine nachhaltige Produktion von Lebensmitteln zu erreichen.
Diese Auflagen sind von allen Betrieben einzuhalten. Viele große Agrarunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern leisten überdies durch eine klare ökologisch-nachhaltige Ausrichtung einen unerlässlichen Beitrag zum Natur- und Artenschutz. Auch dies muss beachtet werden.
Die Direktzahlungen aus dem EU-Agrarhaushalt bemessen sich nach Hektar bewirtschafteter Fläche. Obwohl größere Betriebe durch die Einführung der Modulation (Kürzung der Beihilfen) bereits benachteiligt wurden, bekommen sie auf Grund der höheren Flächenausstattung nominell mehr Ausgleichszahlungen als kleinere.
Deshalb sollte trotz der erzwungenen Veröffentlichung der Daten nun jede Neiddiskussion unterbleiben“, appellierte Beate Schlupp.