Landesregierung muss bei maritimer Wirtschaft endlich agieren, statt hinterherlaufen
Michael Roolf, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt nach der Wirtschaftsausschusssitzung zum Thema WADAN-Werften:
„Im heutigen Wirtschaftsausschuss hat die Landesregierung die Frage nach einem Masterplan zur Stabilisierung der maritimen Wirtschaft nur mit Achselzucken und dem Hinweis auf eine erst seit kurzem bekannte Insolvenz beantwortet.
Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass die zuständigen Fachministerien von der Situation überrascht wurden, wo die Probleme doch seit einem Jahr hinlänglich bekannt waren.
Die Regierung hätte sich für den möglichen Fall einer Insolvenz längst vorbereiten und einen Masterplan in der Schublade haben müssen. Der
Insolvenzverwalter braucht nun Zeit, um die Verhandlungen mit neuen Investoren von der Politik unbeeinflusst führen und neue Chancen für die Werften eröffnen zu können.
Die Landesregierung hat diese Zeit nicht. Sie muss vielmehr schnellstmöglich einen Masterplan für die maritime Wirtschaft, u. a. für folgende Themenschwerpunkte erarbeiten:
– Neuausrichtung und Sicherung der Finanzhilfen des Bundes und Landes,
– unterstützende Rahmenbedingungen für die Auszahlung von Kurzarbeitergeld
unter Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge,
– Sicherstellung der beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen der Mitarbeiter,
– aktive Unterstützung der Zulieferer bei der Überwindung ihrer Liquiditätsengpässe.
Wir dürfen den Problemen nicht weiter hinterher rennen. Die Politik muss ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Meine Fraktion hat daher für nächste Woche Dienstag eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt.“
F.: 1.FDP. 2./3.: mm