Erklärung des Ministerpräsidenten Harald Ringstorff

Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff hat heute um 15.00 Uhr in der Staatskanzlei Schwerin folgende Erklärung zu seiner Zukunft im Amt des Ministerpräsidenten abgegeben:
Meine Damen und Herren,

in den letzten Monaten hat es eine Reihe von Spekulationen über einen Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten gegeben. Es ist an der Zeit, Klartext zu reden. Denn es ist mir wichtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und meine Partei rechtzeitig auf einen Wechsel an der Spitze der Landesregierung einstellen können.

Ich möchte Ihnen und den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes mitteilen, dass ich am 3. Oktober 2008 meinen letzten Arbeitstag als Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern haben werde. An diesem Tag werde ich unser Land bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Hamburg vertreten.

Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen. Verantwortung für das Land zu tragen heißt aber auch, den Staffelstab rechtzeitig zu übergeben. Bekanntlich werde ich im September 69 Jahre alt. Und das ist ein Alter, in dem man daran denken muss, den Staffelstab in jüngere Hände weiterzugeben. Ich habe jetzt fast neunzehn Jahre politische Verantwortung getragen – als Abgeordneter in der ersten frei gewählten Volkskammer, als Oppositionsführer und Fraktionsvorsitzender im Landtag, als Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident und schließlich fast zehn Jahre als Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Diese Ämter haben stets meine ganze Kraft gefordert. Und das merke ich zunehmend. Ich denke, dass es nun an der Zeit ist, ein paar Gänge zurückzuschalten.

Zu meiner Entscheidung hat sicher auch beigetragen, dass sich Mecklenburg-Vorpommern nach schwierigen Jahren des Strukturwandels auf einem guten Weg befindet. Unser Land ist in den letzten zehn Jahren ein deutliches Stück vorangekommen.

Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 1991. Unser Wachstum liegt über dem bundesdeutschen Schnitt. Im Verarbeitenden Gewerbe sind wir schon seit Jahren an der Spitze bei den Zuwachsraten. Mecklenburg-Vorpommern ist in der Sommersaison bundesweit das Tourismusland Nr 1. Zugleich sind wir auf einem guten Weg zum Gesundheitsland Nr. 1 in Deutschland.

Mecklenburg-Vorpommern hat als eines der ersten Länder einen schuldenfreien Haushalt vorgelegt und baut derzeit sogar Schulden ab. Und wir haben die dank der soliden Finanzpolitik gewonnenen Spielräume unter anderem dazu genutzt, um die Kinderbetreuung in unserem Land zu verbessern.

Sicher gibt es noch viel zu tun in unserem Land. Es lässt sich aber feststellen: Die Saat der Arbeit der vergangenen Jahre geht jetzt auf – und damit meine ich ausdrücklich die acht Jahre unter rot-roter wie die zwei Jahre unter rot-schwarzer Landesregierung.

Zwei, die an dieser Entwicklung maßgeblichen Anteil haben und die zu meinen engsten Weggefährten zählen, werden mit mir aus der Landesregierung ausscheiden: Sigrid Keler und Otto Ebnet. Es werden im sozialdemokratischen Teil der Landesregierung also neue und jüngere Kräfte Verantwortung übernehmen.

Anrede,

ich habe bewusst den 3. Oktober als letzten Arbeitstag gewählt. Für mich ist das ein Tag mit hoher persönlicher Bedeutung. Dass die deutsche Einheit Realität wird, dafür habe ich mich in der ersten frei gewählten Volkskammer eingesetzt. Ohne den Fall der Mauer und die deutsche Einheit hätte ich sicher nie politische Verantwortung übernommen. Zugleich hat die deutsche Einheit die Aufgaben der vergangenen Jahre maßgeblich bestimmt. Dieser Tag hat ganz ohne Zweifel mein Leben entscheidend geprägt.

Der neue Ministerpräsident könnte dann am Montag, den 6. Oktober gewählt werden. Das ist exakt heute in zwei Monaten. Bis dahin ist ausreichend Zeit, um einen geordneten Übergang zu organisieren.

Wir leben nicht mehr in großherzoglichen Zeiten, in denen höchste Ämter erblich übertragen wurden. Insofern ist es nicht meine Aufgabe, einen Nachfolger zu bestimmen. Der neue Ministerpräsident wird vom Landtag gewählt. Die SPD wird als stärkste Regierungspartei hierfür einen Kandidaten nominieren. Und da gibt es bei uns Sozialdemokraten einen Grundsatz: Das erste Wort hat der SPD-Landesvorsitzende.

Für mich beginnt dann ein neuer Lebensabschnitt. Ich freue mich auf mehr Zeit mit meiner Frau und meiner Familie. Und ich blicke zufrieden zurück: Es waren schöne und spannende Jahre, in denen ich gerne für mein Bundesland Mecklenburg-Vorpommern gearbeitet habe.