Der Bildungsminister bewertet die Ergebnisse des Modellversuchs „Selbstständige Schule“ positiv, beendet ihn aber gleichzeitig und erklärt, dass er zum Schuljahr 2008/09 dieses Modellprojekt auf alle Schulen erweitern will. „Das ist nur scheinbar widersprüchlich. Die Ergebnisse des Modellversuchs sprechen tatsächlich für eine Ausweitung auf die Schulen des Landes“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andreas Bluhm.

Diese Ergebnisse wurden vor allem erreicht, weil es besondere Rahmenbedingungen an den beteiligten 20 Schulen gab. So wurden ca. 180 zusätzliche Personalstellen finanziert, es gab feste Kollegien usw. Wenn diese Rahmenbedingungen auf alle Schulen übertragen werden, würden dort auch die gleichen Ergebnisse zu erzielen sein. Der Termin für die Beendigung des Modellversuchs ist zwar jetzt, aber es hätte dem Minister frei gestanden ihn bis 2008 zu verlängern, um ihn dann flächendeckend zu übernehmen

„Dafür gibt es nur einen Grund“, so Bluhm. „Wenn die bestehenden Schulen weitergeführt und die anderen 2008 hinzugefügt werden sollen, müssten auch die besseren Rahmenbedingungen übernommen werden. Genau dies will man aber wohl nicht tun. Die Rahmenbedingungen werden so abgespeckt, dass die Selbstständigkeit von Schulen nur in einer selbstständigen Mangelverwaltung besteht. Die Verantwortung dafür wird dann auf die Schulleiterinnen und Schulleiter delegiert“, erklärt der Bildungspolitiker.

Schon bei der Diskussion zum Nachtragshaushalt wurde deutlich, dass im Ministerium keine finanziellen Spielräume für zusätzliche Lehrerstellen vorhanden sind. Wo sie 2008 herkommen sollen, bleibt das Geheimnis des Ministers. Die einzige wirklich konkrete Aussage ist der Vorschlag, Schulleitungen zu qualifizieren und sie in Vollzeit zu beschäftigen. Dazu müsste allerdings das Lehrerpersonalkonzept geändert werden. Bisher ist dieses Ansinnen immer gescheitert.

„Wieder einmal hat sich die CDU von einem ihrer zentralen Wahlversprechen, nämlich die Selbständigkeit von Schulen zu fördern, verabschiedet“, stellt Bluhm abschließend fest.