Am gestrigen Abend einigten sich die Gewerkschaft der Polizei und Innenminister Caffier auf ein Paket zusätzlicher Beförderungen für den mittleren Polizeivollzugsdienst. Damit soll ab Januar 2009 der Versuch unternommen werden, einige der ärgsten, durch das Personalentwicklungskonzept (PEK) verursachten Beförderungsengpässe aufzuweiten.
Der Landesvorsitzende der GdP, Michael Silkeit, wertete das Ergebnis als großen Erfolg. Silkeit wörtlich: „Wenn man bedenkt, welchen Kampf die GdP seit 9 Jahren gegen die negativen Auswirkungen des PEK führt, dann kann man dieses Ergebnis gar nicht hoch genug bewerten. Auch wenn wir die genaue n Zahlen für 2009 noch nicht bis auf den Punkt verhandelt haben, wird diese Aktion nur der Einstieg sein können. Weitere Programme müssen und werden folgen.“
Anlässlich des Gespräches mit Innenminister Caffier machte der GdP-Landesvorsitzende deutlich, dass die Probleme in der Landespolizei nicht nur durch zusätzliche Beförderungen gelöst werden können. Nach Auffassung der GdP muss insbesondere die hochgradig ungerechte und zum Teil realitätsfremde Dienstpostenbeschreibung und –bewertung dringend
überarbeitet werden. Auch die Reform der Aus- und Fortbildung mit sinnvollen und auf die Bedürfnisse des Polizeivollzugsdienstes ausgerichteten Aufstiegsmöglichkeiten muss aus den Startlöchern.
Mit Blick auf die Neuorganisation der Landespolizei, zu deren Eckpunkte sich der Innenminister wahrscheinlich erst im neuen Jahr abschließend äußern wird, machte Silkeit deutlich, dass die GdP Strukturen erwarte, mit denen nicht die gesamte anfallende Arbeit im Streifendienst abgeladen wird. Dazu gehöre eben auch, dass Einsatzeinheiten erhalten bleiben.
Ansonsten bleibt die GdP bei ihrer Auffassung, dass mit einer Veränderung der Polizeistruktur lediglich die Anpassung an die zukünftigen Grenzen der kommunalen Gebietskörperschaften erreicht wird. Für die Lösung der drängendsten Probleme der Landespolizei ist sie ein untaugliches Mittel. Die GdP wird weiterhin darauf drängen, dass Innenminister, Finanzministerin und Landtag gemeinsam sich der Belastungssituation der Polizei annehmen und gemeinsam nach Lösungen suchen.