Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde des Landtages haben die CDU-Landtagsabgeordneten Wolfgang Waldmüller und Matthias Lietz die Entwicklung in der deutsch-polnischen Grenzregion als Erfolgsgeschichte herausgestellt.
Durch die Grenzöffnung im vergangenen Dezember rückten die Menschen wieder zusammen und habe Vorpommern nun besseren Zugang zum dynamischen Wirtschaftsraum Stettin gewonnen.
„Die angstmacherische Polemik, die es im Vorfeld der Grenzöffnung gegeben hat, hat sich als überzogen herausgestellt. Weder sind Straftaten wie Diebstahl oder Einbruch noch illegale Grenzübertritte gestiegen. Auch bei den Verkehrsunfällen gab es keine Zunahme. Die bisherigen Erfahrungen sind durchweg positiv“, so die beiden CDU-Landtagsabgeordneten.
„Besonders erfreulich ist, dass die wirtschaftlichen Verflechtungen in der Grenzregion immer enger werden. Diese Entwicklung liegt im Interesse der Menschen diesseits und jenseits der Grenze. Es gibt deutsche Bürger, die einen Arbeitsplatz im Großraum Stettin fanden. Und es gibt polnische Bürger, die bei uns Unternehmen aufbauen. Bereits heute haben 80 polnische Unternehmer in Löcknitz ein Gewerbe angemeldet. Die regionalen Wohnungsgesellschaften konnten ihren Leerstand massiv abbauen, weil allein im Landkreis Uecker-Randow 900 polnische Bürger ihren Hauptwohnsitz nahmen, darunter über 200 Kinder bis 15 Jahren. Ich freue mich auch, dass es erste polnische Familien gibt, die ein Eigenheim im Landkreis Uecker-Randow bauen“, stellte Wolfgang Waldmüller heraus.
„Es ist positiv, wenn Kindergärten und Schulen im Landkreis Uecker-Randow gegen den Trend steigende Schülerzahlen verzeichnen können, weil polnische Eltern ihre Kinder bei uns in die Bildungseinrichtungen geben. Wir können diese positive Entwicklung weiter unterstützen, indem wir als Land u. a. in die Verbreiterung von Sprachkompetenzen investieren. Wir sollten uns also freuen, dass der Landkreis Uecker-Randow für Bürger aus der polnischen Mittelschicht interessant ist.
Vor dem Hintergrund der durchweg positiven Erfahrungen werden wir ganz klar auch gegen die verhetzende Kampagne von Rechtsextremisten Stellung beziehen. Die Behauptungen der rechtsextremistischen Unruhestifter, dass polnische Bürger Einheimischen die Arbeitsplätze wegnehmen, haben sich als falsch erwiesen. Auch die Behauptung, es fände eine Einwanderung in das deutsche Sozialsystem statt, ist unsinnig und falsch. Die NPD will mit diesen Handlungen das friedliche Zusammenleben der Bürger in Mecklenburg-Vorpommern stören. Sie verbreitet so ihr rassistisches und extremistisches Gedankengut. Das ist eindeutig verfassungswidrig, verstößt gegen Artikel 18a der Landesverfassung. Für mich sind sie damit Straftäter“, unterstrich Matthias Lietz.