Mit den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung, für alle Pflegeversicherten eine private Zusatzversicherung einzuführen, wird nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, die Entsolidarisierung in der Sozialversicherung vorangetrieben.
„Erneut wird deutlich, wie die schwarz-gelben Wahlversprechen heute umgesetzt werden – statt mehr Netto vom Brutto werden die Versicherten weniger im Geldbeutel haben“, sagte Frau Müller. „Da die Zusatzversicherung unabhängig vom Einkommen nur von den Versicherten gezahlt werden soll und die Arbeitgeber außen vor lässt, wäre dies ein weiterer Schritt weg vom Solidarprinzip.“ Es sei der Beginn einer Finanzierung über Kopfpauschalen, Menschen mit geringen Einkommen würden massiv benachteiligt.
Um die Probleme in der Pflegeversicherung tatsächlich zu lösen, müssen nach Ansicht von Frau Müller alle nach ihrer Leistungskraft einzahlen – bei gleicher Belastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. „Damit ließen sich eine bessere Pflege finanzieren und zugleich die Beitragszahler entlasten.“
Claudia Schreyer