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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Entscheidung über das Rauchverbot nicht den Gastwirten überlassen

SPD-Abgeordneter Schulte spricht sich gegen eine Aufweichung des Nichtraucherschutzgesetzes aus

„Ginge es nach dem Willen der FDP, würde der Weg zur Lunge auch weiterhin geteert – und das Ganze dann womöglich noch als Verbesserung der Verkehrswege in unserem Land gepriesen“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte als Reaktion auf die Forderung der FDP-Fraktion im Schweriner Landtag, die Entscheidung über die Einführung eines Rauchverbotes in kleineren Gaststätten in das Ermessen der Gastwirte zu stellen.

„Wir können uns nicht gleichzeitig um mehr Gesundheitstourismus bemühen und im Namen eines falsch verstanden Liberalismus der Gesundheitsgefährdung das Wort reden“ so Jochen Schulte weiter. „Selbstverständlich trifft die Feststellung des FDP-Fraktionsvorsitzenden zu, dass eine Gaststätte Eigentum des Unternehmers ist. Aber deswegen ist sie noch lange kein rechtsfreier Raum – oder will Herr Roolf es zukünftig auch der Einschätzung von Gastwirten überlassen, ob an Minderjährige Alkohol ausgeschenkt wird?“

Nach jüngsten repräsentativen Umfragen heißen über 70 Prozent der Befragten bundesweit ein Rauchverbot gut, sogar die Hälfte der Raucher befürworten es. „Diese Zahlen zeigen, dass der in Mecklenburg-Vorpommern eingeschlagene Weg der Richtige ist. Wir wollen nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Überlegungen, dass sich die Menschen in unserem Land wohlfühlen – und das soll auch für unsere Gaststätten gelten“, so Jochen Schulte abschließend.


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